Diese Meldung in der Jahresübersicht 2014
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, kann die Entscheidung des BVerfG zur Drei-Prozent-Sperrklausel nicht nachvollziehen (Spiegel Online). So ähnlich erging es mir mit seinem Gutachten, dass Internetangebote Rundfunk seien und damit zum Aufgabengebiet der öffentlich-rechtlichen Sender gehören würden (siehe auch Spiegel Online).
Wenn nun Herr Papier, der auch an einem Rundfunkurteil des BVerfG beteiligt war, eine Entscheidung des BVerfG nicht nachvollziehen kann, die eigentlich nur verdeutlicht, dass die Wahlstimme eines Einzelnen nicht dem Papierkorb übereignet werden darf, nur weil die von ihm gewählte Partei nicht genug Wähler hat, besteht Hoffnung.
Hoffnung, dass sich der Geist des BVerfG vielleicht dahin gehend geändert hat, Grundrechte des Einzelnen zu achten und nicht mehr die übliche "öffentlich-rechtliche Sender sind notwendig" Litanei zu singen. Wenn diese Litanei noch den Zusatz "öffentlich-rechtliche Sender sind das Korrektiv zum Privatrundfunk" beinhaltet, wird es komplett lächerlich. Wenn die Privatsender so gefährlich sind, dass man unbedingt eine acht Milliarden teure Bastion braucht, um sie in Schach zu halten, warum verbietet man die dann nicht einfach? Spart viel Geld, das an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden könnte. Oder z.B. im Bereich Bildung gar nicht mehr ausgegeben werden muss, da die Verblödung durch das Fernsehen ja entfällt. Da sich ARD und ZDF aber alle Mühe geben, möglichst wie Privatsender daherzukommen, was das Angebot angeht, sollte man die am besten gleich mit verbieten.
Um ein Verbot geht es aber gar nicht.
Herrn Papier folgend, lesen Sie hier gerade Rundfunk. Diesen kann ich mit sehr überschaubaren Kosten pro Jahr produzieren. Würde ich das als gedrucktes Heft mit gleicher Reichweite herausgeben wollen, müsste ich ein sehr viel größeren Betrag in die Hand nehmen, der mein jährliches Einkommen mehrfach übersteigt. Diese Hürde dafür wäre also viel größer. Eine Zeitung herauszugeben ist also eigentlich viel kostenintensiver als Rundfunk zu produzieren. Dennoch gibt es keine Zeitungsabgaben, die Verlage sollen selbst sehen, wie sie klar kommen.
Es wird Zeit, dass das auch für Rundfunkhäuser gilt...