Rundfunkbeitrag Aktuelles 16.05.2014

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Mich erreichen nun Anfragen, ob die Sache mit dem Rundfunkbeitrag nach den zwei Entscheidungen nun nicht gelaufen sei. Auch wenn die Gerichte lieber der Auffassung folgen, es wäre ein Beitrag und alles wäre in Ordung, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Unabhängig davon nehmen wir jetzt aber mal für einen Moment an, das alles so bleiben sollte, wie es ist.

Der Europäische Gerichthof hat in seiner Entscheidung C-337/06 vom 13.12.2007 in Absatz 59 festgestellt, dass die Rundfunkfinanzierung „dem Ausgleich der Lasten dient, die durch die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe entstehen, eine pluralistische und objektive Informationsversorgung der Bürger zu gewährleisten.”

Wenn nun deutsche Gerichte meinen, diese „öffentliche Aufgabe” ohne Ausnahmen auf alle Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber verteilen zu können, wie dies z.B. mit der Strom- und Wasserversorgung geschieht, wird in Zukunft eine Frage unvermeidbar werden: Wenn man die Strom- und Wasserversorgung privatisieren kann (bzw. es sogar muss), die objektiv einen mehrfach höheren Stellenwert als Rundfunk hat, warum sollte das nicht auch beim Rundfunk passieren? Dann umfassen Ausschreibungen nicht mehr nur Dienstleistungen (wie beim Gegenstand des Verfahrens bei der EU 2007), sondern auch die Aufgabe an sich: Wer liefert die beste Berichterstattung und Information für das wenigste Geld?

Auch die Anforderungen, dass es wirklich pluralistisch und objektiv ist, könnte Gegenstand zukünftiger (Gerichts-)Verfahren werden. Ebenso die Frage, warum diese öffentliche Aufgabe nur den Geldfluss für Rundfunk, nicht für die Presse sichern soll.

Der Lebenserfahrung folgend, dass Menschen, die für etwas bezahlen, davon entweder auch möglichst viel für ihr Geld bekommen möchten (egal ob das zugesichert ist oder nicht) oder es dem Zahlungsempfänger möglichst schwer machen wollen, ist für die Zukunft eins sicher: Der Rechtfertigungsdruck der Sendeanstalten und der Politik wird jetzt erst richtig wachsen.

Vielleicht wollten die Gerichte das System erhalten, nun haben sie aber dadurch den Untergang des bisherigen Rundfunksystems wahrscheinlicher gemacht. Von dem Imageschaden für die Justiz mal ganz abgesehen.

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