Diese Meldung in der Jahresübersicht 2017
Ich habe heute die 64-seitige Streitschrift „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist” von Dr. Frank Hennecke erhalten und gelesen. Er behandelt darin das Versagen der Verwaltungsgerichte, die falsche Verwendung des Beitragsbegriffes und die Grundrechtsverletzungen.
Der Autor nähert sich dem Thema zunächst über das eigentliche Tätigkeitsfeld der Verwaltungsgerichte. Diese haben nicht Verfassungsfragen zu klären, sondern die Klagen verwaltungsrechtlich zu untersuchen. Dies ist seiner Meinung nach aber nicht geschehen, obwohl es eine ganze Anzahl von Einwänden bereits auf verwaltungsrechtlicher Ebene gegen die Festsetzungsbescheide gibt. So ist beispielsweise die vom Beitragsservice betriebene Kontoführung, bei der Zahlungen immer nur die ältesten Forderungen begleichen, als hochgradig problematisch anzusehen, ebenso mangelnde Rechtsgrundlagen für den Vollzug. Diese und weitere Einwände legt er auf den Seiten 14 bis 23 dar. Die fehlende Einordnung des Rundfunkbeitrages in geltende Rechtsnormen wird dann bis zur Seite 40 dargelegt, bevor sich die Grundrechtsverletzungen anschließen.
Dr. Frank Hennecke hält auch als Leitender Ministerialrat a. D. mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg:
„Die Mißachtung des gesetzlichen Wortlautes liegt hart an der Rechtsbeugung: Wird doch die „Möglichkeit des Rundfunkempfangs” als Abgabetatbestand frei erfunden, während davon im Gesetz kein Wort steht, dafür eine Wohnungsabgabe ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Die Verkennung oder eher noch Verbiegung finanzpolitischer Grundsätze erstaunt. Die mangelnde Sensibilität für die Grundrechtsbetroffenheit der Bürger erschreckt.” (S. 13)
„Nur Zyniker oder Bundesrichter mit einem R6-Gehalt mögen die monatliche Rundfunkabgabe für eine vernachlässigbare Größe im privaten Haushaltsbudget halten.” (S. 49)
Die Streitschrift lässt sich sehr gut lesen und fasst die Argumente gut und verständlich zusammen. Sie kann für insgesamt 6,50 EURO (5 EURO plus 1,50 EURO Porto) direkt von Dr. Frank Hennecke erworben werden, welcher mir auch gestattet hat, Interessenten die Kontaktdaten zu übermitteln.